Nutzungsbedingungen

Lernen Sie die Nutzungsbedingungen von Semmily kennen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von Semmily

1. Geltung der Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als Vertragsgrundlage für alle zwischen Semmily und Nutzern (Terminbucher) sowie Semmily und Gesundheitsdienstleistern abgeschlossenen Vereinbarungen.
Die Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist Voraussetzung für die Nutzung des Online-Angebots von Semmily. Der Terminbucher unterwirft sich den Nutzungsbedingungen durch bestätigen der Schaltfläche „Absenden“ oder „Termin vereinbaren“ am Ende des Terminbuchungsprozesses.

1.2 Semmily ist ein Service der Semmelweis Informationsgesellschaft mbH, Brunner Straße 69, Objekt 2/1, 1230 Wien, Österreich. Durch den Abschluss von Vereinbarungen mit bzw. die Nutzung des Online-Angebots von Semmily wird die Semmelweis Informationsgesellschaft mbH berechtigt und verpflichtet.

2. Vertragsgegenstand und Leistung

2.1 Semmily stellt dem Terminbucher einen unentgeltlichen Zugang zu der Online-Terminbuchungslösung zum Zweck der Vereinbarung von Terminen für Leistungen von Gesundheitsdienstleistern zur Verfügung.

2.2 Terminbucher haben die Möglichkeit von Gesundheitsdienstleistern ausgewiesene Termine zu buchen. Semmily übernimmt dabei lediglich eine vermittelnde Funktion für die eigenverantwortliche Vertragsanbahnung zwischen Terminbucher und Gesundheitsdienstleister.

2.3 Inhalt und Umfang der Leistungen von Semmily richten sich dieser Nutzungsvereinbarung oder nach den jeweils aktuell verfügbaren Funktionalitäten die auf der Semmily Website beschrieben sind. Semmily ist jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellt Funktionen zu ändern, neue Funktionen unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen und/oder unentgeltliche Funktionen einzustellen.

2.4 Für dringende medizinische Behandlungen oder Notfälle darf die Online-Terminbuchung nicht genutzt werden. Für diese Fälle empfehlen wir die direkte Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsdienstleister oder einem medizinischen Notfalldienst.

3. Terminvereinbarung

4.1 Die Berechtigung des Terminbuchers beschränkt sich auf den Zugang zum Online-Terminbuchungstool sowie auf die Nutzung der in diesen jeweils verfügbaren Funktionalitäten und Inhalten im Rahmen der Regelungen der Nutzungsbedingungen.

4.2 Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder im Online-Terminbuchungstool eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder im Online-Terminbuchungstool durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Terminbucher die im Online-Terminbuchungstool verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Zweck der Buchung eines eigenen Termins und die Dauer der Nutzung des Online-Terminbuchungstools abrufen und anzeigen. Der Terminbucher ist nicht berechtigt, die im Online-Terminbuchungstool verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Der Terminbucher darf insbesondere etwaige Urhebervermerke, Markenzeichen, Logos und/oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke nicht von Inhalten des Online-Terminbuchungstools entfernen.

4.3 Der Terminbucher verpflichtet sich insbesondere
- das Terminbuchungs-Tool nicht dazu zu verwenden, die gesetzlichen Rechte (vor allem Recht auf Privatsphäre und Persönlichkeitsschutz) anderer Personen zu verletzen.
- das Online-Terminbuchungstool nicht kommerziell zu verwenden
- keine Inhalte verfügbar oder sonst zugänglich zu machen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

Der Terminbucher stellt Semmily von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung geltend machen und trägt die daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung.

4.4 Der Gesundheitsdienstleister kann die Kommunikation mit einem Terminbucher über das Online-Terminbuchungstool untersagen oder den Terminbucher sperren, insbesondere wenn dieser gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen verstößt. Der Gesundheitsdienstleister ist nicht verpflichtet dem Terminbucher die Nutzung des Online-Terminbuchungstools zur Verfügung zu stellen.

5. Verfügbarkeit

5.1 Ein Anspruch auf die Nutzung der unentgeltlichen Leistungen von Semmily im Rahmen des Online-Terminbuchungstools besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Semmily. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität zugesagt. Das Online-Terminbuchungstool kann jederzeit in seiner Funktionalität erweitert, eingeschränkt oder gänzlich beendet werden. Zwischen Terminbucher und Gesundheitsdienstleister bereits vereinbarte Termine bleiben davon unberührt.

6. Haftung

6.1 Für etwaige Schäden die durch die Nutzung des unentgeltlichen Online-Terminvereinbarungstools entstehen, haften sowohl Semmily nur, soweit der Schaden aufgrund vertragsgemäßer Nutzung des Online-Terminbuchungstools entstanden ist und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Semmily.

7. Datenschutz

7.1 Sowohl Terminbucher als auch Gesundheitsdienstleister sind damit einverstanden, dass die von ihnen bekanntgegebenen Daten soweit es für die Durchführung der angebotenen Dienste und zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist, gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden elektronisch gespeichert und können in anonymisierter Form, unter Beachtung aller datenschutzrechtlicher Vorschriften zur Erstellung von Statistiken und zur Optimierung des Terminvereinbarungstools, von Semmily verwendet werden.

7.2 Seitens des Gesundheitsdienstleisters werden folgende Daten bei der Verwendung des Online-Terminbuchungstools vom Terminbuchung für den Zweck der Terminbuchung mit dem Gesundheitsdienstleister erhoben:

- Vorname
- Nachname
- E-Mail Adresse
- Ausgewählter Gesundheitsdienstleister
- Ausgewählte Leistung
- Allenfalls ausgewählter Leistungserbringer (Mitarbeiter)
- Ausgewählte Buchungszeiten
- Datum und Uhrzeit der Buchung
- IP-Adresse

Je nach Konfiguration können seitens des Gesundheitsdienstleisters außerdem folgende weitere Daten erhoben werden:

- Geburtsdatum
- Sozialversicherungsnummer
- Wohnadresse (Postanschrift)
- Krankenkasse

Der Gesundheitsdienstleister wird von Semmily darüber informiert, nur die für den Zweck der Leistungserbringung notwendigen Daten zu erheben. Die Daten werden vom Gesundheitsdienstleister für den Zweck der Terminvereinbarung erhoben und verarbeitet. Des Weiteren werden die Daten im Zuge der Patientenverwaltung und Honorarabrechnung der Gesundheitsdienstleister verarbeitet. Die Speicherung und Aufbewahrung der Daten durch den Gesundheitsdienstleister erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

8. Zurverfügungstellung des Online-Terminbuchungstools

8.1 Das Online-Terminbuchungstool wird dem Gesundheitsdienstleister von Semmily als technische Infrastruktur zur Kommunikation mit dessen Patienten/Kunden zur Verfügung gestellt. Die eigenverantwortliche Nutzung zum Zwecke der Terminvereinbarung obliegt dem Terminbucher. Semmily selbst hat keinen Einfluss auf die konkrete Nutzung des Online-Terminvereinbarungstools durch den Gesundheitsdienstleister oder den Terminbucher, insbesondere auch nicht auf die vom Gesundheitsdienstleister ausgewiesenen verfügbaren Termine oder die vom Gesundheitsdienstleister selbst gestaltete Leistungsbenennung.

8.2 Es nicht möglich über das Online- Terminbuchungstool rechtsverbindliche Verträge zwischen Gesundheitsdienstleister und Terminbucher abzuschließen. Die unverbindliche Terminreservierung begründet keine Verpflichtung des Gesundheitsdienstleisters oder des Terminbuchers zur Eingehung eines auf die jeweilige Leistung gerichteten Vertrages. Ein etwaiger Vertragsabschluss zwischen Gesundheitsdienstleister und Terminbucher erfolgt ausschließlich im direkten persönlichen Kontakt zwischen den beiden Parteien.

8.3 Vertragspartner eines etwaigen Vertrages über die von Gesundheitsdienstleistern angebotenen Leistungen sind ausschließlich der Terminbucher und der Gesundheitsdienstleister. Semmily hat dabei keinen Einfluss auf die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Gesundheitsdienstleister und Terminbucher.

8.4 Semmily hat keinen Einfluss auf die Erbringung der von Gesundheitsdienstleistern angebotenen Leistungen, deren Qualität oder auf die Inanspruchnahme der Leistung durch den Terminbucher. Deshalb übernimmt Semmily insbesondere keine Verantwortung dafür, dass die von Terminbuchern unverbindlich gebuchten Termine für Leistungen von Dienstleistern tatsächlich verfügbar sind oder dass die von Terminbuchern gewünschten Leistungen von Gesundheitsdienstleistern tatsächlich erbracht werden, der zwischen Terminbucher und Gesundheitsdienstleister vereinbarten Qualität und/oder sonstigen etwaigen vertraglichen Vereinbarungen entsprechen und/oder sonst mangelfrei sind. Außerdem trifft Semmily keine Verantwortung für etwaige Schäden, die dem Terminbucher im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch den Gesundheitsdienstleister entstehen.

9. Sonstiges

9.1 Semmily behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich aller eventuellen Teilnahmebedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Semmily wird die Änderungen und Ergänzungen dem Nutzer entweder schriftlich/per E-Mail übermitteln oder den Nutzer beim nächsten Login benachrichtigen. Die Änderungen werden Vertragsinhalt, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerspricht. Wenn der Nutzer das Angebot weiter nutzt, so gelten die Änderungen ebenfalls als genehmigt.

9.2 Die Rechtsverhältnisse vom Nutzer zum Gesundheitsdienstleister und zu Semmily unterliegen ausschließlich österreichischem Recht.

9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zur Gänze oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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